Petition an den Präsidenten des portugiesischen Parlaments

Betr.:Durchführung des NATO-Gipfels in Portugal

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) hat angekündigt, in Portugal einen Gipfel abzuhalten, auf dem die Änderung ihres Strategischen Konzepts vorgenommen werden soll, durch die der geographische Einsatzradius – wie bereits auf dem Balkan, in Afghanistan und in Pakistan geschehen – ausgeweitet und neue Vorwände für künftige Interventionen definiert werden sollen.

Die Durchführung dieses Gipfels in Portugal ist ein Beleg für die Einbindung des Landes in die militaristischen Pläne dieses politisch-militärischen Blocks, die eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt darstellen.

Das Engagement der portugiesischen Regierung in der NATO ist unvereinbar mit in der Verfassung der Portugiesischen Republik sowie in der von Portugal unterzeichneten Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien: Souveränität, Unabhängigkeit, Nichteinmischung, Verbot von Angriffskriegen; friedliche Lösung von Konflikten und souveräne Gleichheit der Staaten; Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und jedweder Form der Aggression, Dominanz oder Ausbeutung;

In tiefer Besorgnis über die Ziele und die Bedeutung dieses Gipfels geben die UnterzeichnerInnen dieser Petition ihrer Ablehnung der Durchführung des NATO-Gipfels in Portugal und dessen kriegstreiberischer Ziele zum Ausdruck und fordern von den portugiesischen Behörden:

• Den Abzug der an Militärmissionen der NATO teilnehmenden portugiesischen Kräfte
• Die Schließung der ausländischen Militärstützpunkte und der NATO-Einrichtungen auf portugiesischem Boden
• Die Absage an eine Militarisierung der Europäischen Union und an ihre Umwandlung in eine europäische Säule der NATO
• Eine portugiesische Außenpolitik, die mit den in der Verfassung und in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien im Einklang steht, einschließlich der Förderung von Initiativen, die die Abrüstung und eine Auflösung der politisch-militärischen Blöcke zum Ziel haben.

Wir, die Unterzeichner, rufen Sie auf, diese Petition zu unterzeichnen.

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